Stellungnahmen

Mit diesem Gesetzentwurf soll den Kritikpunkten der EU-Kommission bezogen auf die Gewerbeordnung vollständig abgeholfen werden. Wir beleuchten in dieser Stellungnahme daher nur diese Umsetzung und nehmen nicht Stellung zu den Vorgaben aus der EU-Richtlinie. § 34d Abs. 8 GewO Der AfW begrüßt, dass der nationale Gesetzgeber die Vorgabe umsetzt und die Ausnahme für Vermittlerinnen und […]

Der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e. V. hat im Rahmen des Anhörungsverfahrens fristgemäß eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes II (BRSG II) an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgegeben. Der Verband begrüßt den Entwurf ausdrücklich – insbesondere die vorgesehene Öffnung des Sozialpartnermodells und die Einführung von Optionssystemen für tarifungebundene Unternehmen. Gleichzeitig warnt der AfW vor übermäßiger […]

Der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung hat im Rahmen der aktuellen Verbändeanhörung fristgemäß zum 1. August 2025 seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucher- und Versicherungsvertragsrechts abgegeben. Darin begrüßt der AfW ausdrücklich das Ziel des Gesetzgebers, das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ bei Lebensversicherungen zu beenden – fordert aber Nachbesserungen zur Stärkung der Rechtssicherheit. zur Stellungnahme