Der Bundestag hat am vergangenen Freitag mit der Mehrheit der großen Koalition beschlossen, dass er eine Regulierung aller Finanzprodukte analog des Versicherungsvermittlerrechts befürwortet. Grundlage dieses Beschlusses ist ein Antrag, den beide Regierungsparteien gemeinsam am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause zur Abstimmung gestellt haben: „Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen erweitern und durchsetzen“. Mit diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, den Verbraucherschutz im Finanzdienstleistungssektor zu stärken. Dieses soll durch die Umsetzung von drei Kernpunkten erreicht werden:

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat auf das BFH-Urteil vom 30. Oktober 2008 (V R 44/07) reagiert und sein noch relativ junges BMFSchreiben vom 09. Oktober 2008 zum Thema 'Versicherungsvertrieb und Umsatzsteuer' angepasst. Das aktuelle Schreiben vom 23. Juni 2009 stellt klarer dar, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit Provisionen für Versicherungen, aber auch für Beteiligungen, Investmentfonds und anderen Wertpapiere, umsatzsteuerfrei vereinnahmt werden können.