Aktueller Stand
06.11.2019 | Der Provisionsdeckel im LV-Bereich ist weiterhin nicht in Sicht. Der Referentenentwurf hat es bisher noch nicht in das Bundeskabinett geschafft. Die CDU/CSU blockiert aus gutem Grund. Carsten Brodesser, Berichterstatter der Arbeitsgemeinschaft Finanzen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Mitglied des Finanzausschusses meint in einem aktuellen Interview: „Dem jetzigen Vorschlag können wir nicht zustimmen, da es keine Provisionsexzesse und keine massenhaften Beschwerden gibt.“
Gutachten/Statment
In Zusammenarbeit mit dem Vermittler-Berufsverband VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa e. V. sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler BFV, hat der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW die Gutachten von Herrn Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Bundesverfassungsgerichtspräsident a.D. und Herrn Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski veranlasst.
Veröffentlicht 07.05.2019
Statement zum BMF Entwurf, Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski Download
Veröffentlicht 07.02.2019
– Verfassungsrechtliches Gutachten, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Bundesverfassungsgerichtspräsident a.D. Download
– Zusammenfassung Download
– Europarechtliches Gutachten, Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski Download
– Zusammenfassung Download
Stellungnahme
zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen HIER
