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Provisionsdeckel – BMF – Gesetzesentwurf verfassungswidrig
Erster Entwurf eines Gesetzes zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen ist verfassungs- und europarechtswidrig Aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) wurde noch vor der Ressortabstimmung mit Justiz- und Wirtschaftsministerium ein erster Entwurf eines Gesetzes bekannt, mit dem u.a. die Einkommen der Versicherungsmakler – durch einen sogenannten Provisionsdeckel – begrenzt und reduziert werden sollen. […]
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