Reform der Riester-Rente – was will die Politik?

Zu teuer, zu umständlich und zu wenig Rendite – seit längerem steht die staatlich geförderte Riester-Rente unter Beschuss. Mögliche Lösungsansätze diskutierten führende Finanzpolitiker auf dem 17. AfW-Hauptstadtgipfel in Berlin. Eine Konzeptänderung scheint nur noch eine Frage der Zeit.

Null- und Niedrigzinsen sind schon seit langem bittere Realität in der Versicherungsbranche. Während viele Versicherungsgesellschaften längst neue innovative Produktmodelle mit renditestärkeren Anlagekonzepten verfolgen, ist das staatliche Angebot einer geförderten Altersvorsorge statisch geblieben.

Laut Frank Schäffler, FDP-Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, drohen viele Produktanbieter bereits damit, das Neugeschäft der Riester-Rente komplett einzustellen, weil das Produkt aufgrund der teuren Beitragsgarantie und der aufwendigen staatlichen Kontrolle nicht mehr darstellbar sei. „So etwas passiert, wenn die Politik versucht, alle möglichen Ideale in ein Produkt zu zwängen, dass dann aber auf längere Sicht in der Praxis nicht funktioniert“, sagte Schäffler auf dem AfW-Hauptstadtkongress vor rund 50 Branchenentscheider und Fördermitgliedern des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung.

Mehr Spielraum dringend notwendig

Schäffler würde daher umgehend sowohl die Verpflichtung zur Beitragsgarantie als auch zur Verrentung in der Riester-Rente aufheben. Optional könnten beide Kriterien als Varianten bestehen bleiben. „Aber eine Anlage in Aktien ist beinahe alternativlos in der Altersvorsorge, deswegen muss man dem Anleger mehr Spielraum geben“, so Schäffler. Bei Neuabschluss der Fonds-Riester-Variante etwa könne zurzeit gar nicht mehr in Fonds angelegt werden, weil zu Beginn der volle Sparbeitrag aufgrund des Produktkonzepts in die teure Garantiekomponente fließen müsse. Schäffler verwies abschließend auf den FDP-Vorschlag eines flexiblen Altersvorsorgekontos, das eine Förderung unterschiedlicher Anlagen ermöglichen würde und in das man die Riester-Rente unkompliziert integrieren könnte.

Die AfW-Fördermitglieder unterstrichen mit ihren Wortbeiträgen den Reformbedarf.
„Wir werden bei mehr als 100.000 Verträgen im Bestand in diesem Bereich häufig gefragt, sollen wir überhaupt weiter sparen, wenn doch unmittelbar mit einer Absenkung des Garantieniveaus zu rechnen ist?“, äußerte einer der teilnehmenden Maklerpoolchefs.

Stillstand der Rechtspflege

Dr. Carsten Brodesser (CDU), ebenfalls Mitglied im Finanzausschuss, bekundete auf der gleichen Veranstaltung, dass man bei vielen für Vermittler wesentlichen Regulierungsvorhaben einen „Stillstand der Rechtspflege“ erreicht habe, hauptsächlich weil der Koalitionspartner SPD auf der Bremse stehe.

Auch Brodesser sprach sich für eine Reform der Riester-Rente mit einer umfassenden Entbürokratisierung aus: „Wir schlagen vor, aufbauend auf einer Grundförderung ab einem jährlichen Sparbetrag von 437,50 Euro eine klare lineare Förderung einzuführen, in Höhe von 40 Prozent pro Euro“. Zudem sollte der Förderkreis deutlich erweitert werden, nämlich auf alle Deutschland steuerpflichtigen Personen. Damit wären auch die Selbstständigen abgedeckt, deren mangelnde Vorsorge derzeit ebenfalls in der Politik stark diskutiert werde.

Der CDU-Finanzexperte schlug zudem vor, gleichzeitig den Sonderabgabenabzug abzuschaffen, weil die Steuerrückerstattungen, die jährlich an die Sparer zurückfließen, kaum in die Altersvorsorge eingehen. „Sie werden meist anderweitig ausgegeben, was eine klare Fehlallokation darstellt“, so Brodesser.

Sparanreiz für Geringverdiener

Ein vielversprechender neuer Weg wäre es zudem, die Zulagenförderung nach Riester mit der Geringverdiener-Förderung in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) zu kombinieren. „Steuerlich gefördert können Arbeitgeber über eine neu geschaffene Zulagenrente gering verdienenden Mitarbeitern eine Altersvorsorge in Höhe von bis zu 80 Euro im Monat schenken“, so Brodesser. Hier wären dann auch weitergehende Modelle mit Wechsel der Vertragspartnereigenschaft möglich, wenn der Mitarbeiter im Lauf seiner Karriere mehr verdient und dann aus eigenen Mitteln in den Vertrag einzahlen möchte.

Zu einem konkreten Zeitplan für eine Reform der Riester-Rente fiel auf dem AfW-Hauptstadtgipfel noch keine Aussage, allerdings stehen laut Brodesser maßgebliche Gespräche zu diesem Thema mit dem Bundesfinanzministerium unmittelbar bevor. „Es ist allerhöchste Zeit, die Anreize für die staatliche Altersvorsorge einfacher und effektiver zu gestalten. Der AfW Bundesverband hält dabei sowohl eine um die Garantiepflicht befreite und flexiblere Riester-Rente, als auch den Vorschlag eines Altersvorsorgekontos für gangbare Wege“, so Norman Wirth, Vorstand des AfW Bundesverband Finanzdienstleistungen.

Der 17. AfW-Hauptstadtgipfel fand als hybride Veranstaltung unter Corona-Hygienebestimmungen am 18. November 2020 im Berliner Hotel Bristol statt. Während rund 25 AfW-Fördermitglieder vor Ort waren, konnten die übrigen Branchenexperten die Vorträge online verfolgen und sich mit Fragen ebenfalls aktiv an der Veranstaltung beteiligen. Gleichzeitig erhielten die eingeladenen Finanzexperten von SPD, FDP und CDU neue Informationen für ihre Arbeit aus erster Hand.

v.l.n.r.: RA Norman Wirth, Frank Schäffler MdB, Dr. Carsten Brodesser MdB, Frank Rottenbacher, Matthias Wiegel

Besonders engagiert: Die Fördermitglieder

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